Stellungnahme der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“ zum Änderungsantrag Nr. VII-A-10224-ÄA-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“ zum Änderungsantrag Nr. VII-A-10224-ÄA-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat

Der Stadtratsbeschluss von 2021 sah die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Jahrtausendfeld vor. Der nun durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Änderungsantrag kommt einer Aufhebung des Beschlusses von 2021 gleich. In der Tat scheint die im Antrag benannte Entscheidungsreihenfolge unüblich: zuerst erfolgt ein Dialogverfahren im Schnelldurchlauf, in dem – unter anderem – über die Baumasse nicht diskutiert werden kann. Beteiligt an diesem Verfahren sind u.a. Vertreter:innen des Stadtplanungsamts und der LIS, sowie eine sehr kleine Gruppe uneigennützig agierender Menschen der Zivilgesellschaft und der Anwohnerschaft. Die dritte Planungswerkstatt des Dialogverfahrens, die zum Ziel hatte, die ersten ArchitektInnenentwürfe vorzustellen, fand bereits am 21. Mai 2024 statt. Die Entwürfe zum Schulcampus sollen – laut o.g. Änderungsantrag – als Grundlage für die Entscheidung ob einer Notwendigkeit eines Bebauungsplans herhalten. Diese Verfahrensweise ist absolut unüblich. Sie untergräbt die demokratische Teilhabe der Menschen im Viertel und ignoriert klimatische Belange, die seit vielen Jahren immer dringender werden. Wir verweisen diesbezüglich auch darauf, dass kein Umweltverband am Dialogverfahren teilnimmt, der BUND stieg aufgrund der Erkenntnisse über die fehlende Möglichkeit zur Einflußnahme vorzeitig aus.

Es steht außer Frage, dass Leipzig auch internationale Schulplätze benötigt, allerdings scheinen sowohl Lokalität als auch Umfang des Vorhabens an dieser Stelle unangemessen. Ein Bebauungsplanverfahren würde zumindest sicherstellen können, dass die beschworene doppelte Innenentwicklung sowie umwelt- und klimaschutzrechtliche Abwägungen tatsächlich beachtet würden und dass etwaige Entwicklungen an dieser Stelle auch zukunftsfähig sind.

Deshalb fordern wir – stellvertretend für über 6000 Unterschreibende unserer Petition für einen „Stadteilpark für alle“ – die Stadträte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, am 22. Mai 2024 für den Antrag der Linken und der SPD, und gegen den eigenen zu stimmen, da letzter in eklatantem Widerspruch zu den Werten der Grünen Partei als auch zu den Bedarfen des Viertels und der Stadtgesellschaft steht.

Leipzig, den 21. Mai 2024

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“