Die Bundesregierung hat ab 2026 den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Bei diesem wunderbaren Beispiel für Neusprech handelt sich um eine Änderung des Baugesetzes, die insbesondere Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte vereinfachen soll. Denn die hiesige Baulobby, allen voran Christoph Gröner, hat jahrelang lautstark moniert, dass die deutsche Bürokratie, die vermeintliche Langsamkeit der unterbesetzten Verwaltungen und Naturschutzverbände daran schuld seien, dass Bauvorhaben hinausgezögert würden. Jedoch bringt der vermeintliche Bürokratieabbau auch einen Demokratieabbau mit sich, was in Zeiten des Erstarkens autokratischer Strukturen vermutlich niemanden mehr verwundert. Unter anderem werden mit dem Bau-Turbo bestimmte umweltschutzrechtliche Prüfungen ausgesetzt, insofern „keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“. Nur soviel: Im Bebauungsplan sowohl zum Bürgerbahnhof Plagwitz als auch zum Jahrtausendfeld stand initial, es seien keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, obwohl das Feld in der Stadtklimaanalyse als „besonders schützenswerte Grünfläche“ markiert ist, die es zu erhalten gelte und der Bahnhof eine Frischluftschneise für die Stadt darstellt, auf der streng geschützte Arten wie Zauneidechse, Wechselkröte und Ödlandschrecke leben.
Auf Kosten von (Stadt-)natur und Teilhabe der Bevölkerung könnte der Bau-Turbo nun also schneller Gewinne für einige Wenige erwirtschaften. All das vor dem Hintergrund des Klimanotstands. Tino Supplies, vom Leipziger Umweltverband Ökolöwe sagt dazu:
„Der Turbo verfehlt das Ziel, die Mietbelastung der Leipzigerinnen und Leipziger stabil zu halten oder zu senken. […] Stattdessen werden Errungenschaften für demokratische Teilhabe sowie grüne Baustandards geschliffen.“
Zitiert aus LVZ: „Wo Bürgermeister Dienberg den Bauturbo zünden will – sechs Beispiele aus Leipzig“
Was bedeutet der Bau-Turbo für das Jahrtausendfeld und andere Flächen in der sich verdichtenden Stadt?
Könnte die Stadtbau AG, die bekannt ist für ihre Verwertungslogiken, nun, nachdem das Vorhaben des privaten Schulneubaus auf dem Jahrtausendfeld gescheitert ist, versuchen, mit dem Bauturbo auf hochpreisigen Wohnungsbau umzuschwenken? Das wäre eine Katastrophe für unser Viertel. Doch nicht so schnell. Die Kommunen entscheiden selbst, ob und wie sie den Bau-Turbo umsetzen möchten. Die Stadt Leipzig kündigt die Umsetzung des Bau-Turbos für Leipzig am 4. Februar 2026 auf ihrer Website an und versichert:
„Für Vorhaben größer als 1 ha Fläche, mit Projektinhalten im Widerspruch zu städtischen Zielen oder bei großen Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen (mehr als 5.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Wohnen) entscheidet auch weiterhin der Stadtrat.“
Quelle: Stadt Leipzig
Die Linke im Leipziger Stadtrat fordert stattdessen, den Bau-Turbo in Leipzig gar nicht zur Anwendung zu bringen und begründet ihren Antrag schlüssig:
„Auf der Gesetzesgrundlage sollen schneller Baugenehmigungen erteilt werden – dabei übersteigt die Zahl der Genehmigungen die der tatsächlich gebauten Wohnungen schon seit Jahren. Grundstücke mit Baugenehmigungen sind lukrativer [im Wiederverkauf] – die Bundesregierung hat [somit] weniger einen ‚Bauturbo‘, als einen ‚Spekulationsturbo‘ geschaffen!“
Weiter heißt es:
„Das ist eine Entdemokratisierung der Stadtplanung! In der wachsenden Stadt werden an jeder freien Fläche Nutzungskonflikte sichtbar. An den sensiblen Entscheidungsprozessen müssen die Leipzigerinnen und Leipziger auch in Zukunft beteiligt werden. Wir können uns in dieser Stadt nicht erlauben, noch leichtfertiger Grund und Boden zur Bebauung freizugeben – erst recht nicht ohne angemessene Anteile an sozialem Wohnungsbau.“
Quelle: Linksfraktion im Leipziger Stadtrat
Darüber berichtete auch die L-IZ.
Wir laden Euch ein, die kommende Ratsversammlung am 25. Februar 2026 zu verfolgen (Livestream) und fordern weiterhin: Das Jahrtausendfeld muss Stadtteilpark werden!