PRESSEMITTEILUNG der SPD Leipzig
Leipzig, 30. Mai 2024
SPD Leipzig kritisiert Folgen und Pseudo-Beteiligung beim Jahrtausendfeld: Architekturbüros müssen nun doch für 2.000 Schüler:innen planen
Die Architekturbüros aus Aachen, Braunschweig, Dresden und Leipzig, die bis zur Jurysitzung am 18. Juni Vorschläge für die Bebauung des Jahrtausendfelds entwerfen, müssen nun doch für 2.000 Schüler:innen planen. Das geht aus der Spezifikation hervor, die nach dem Zwischenkolloquium letzte Woche nun allen Büros als Planungsvorgabe geschickt wurde. Der SPD-Vorschlag, aufgrund der negativen Auswirkungen auf Stadtklima und Umgebung von einer vier- auf eine dreizügige Sekundarstufe abzusenken, ist damit vom Tisch.
Dazu erklärt Dr. Benjamin Schulz, Vorsitzender der SPD Leipzig-Südwest, der für die SPD an den Planungswerkstätten des Dialogverfahrens mitwirkte:
„Das einseitige Festhalten an einer überdimensionierten Schule zeigt einmal mehr, wie schief das ‚Dialogverfahren‘ ist. Die SPD-Leipzig schlägt daher vor, dass die Stadt den Kauf der GESA-Teilfläche an der Karl-Heine-Straße prüft. Da das Grundstück im Besitz der bundeseigenen Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) für das Vorhaben entscheidend ist, könnte die Stadt als Eigentümerin besser mitgestalten statt weiter zuzusehen, wie die Interessen der Bauherrin das Verfahren dominieren. In Verbindung mit einem Bebauungsplanverfahren könnte so für Augenhöhe gesorgt und die Entwicklung im Einklang mit der städtebaulichen und klimatischen Bedeutung und Komplexität des Vorhabens weitergehen.
Das ‚Dialogverfahren‘ ist keine wirkungsvolle Beteiligung, bei der alle Argumente und Interessen fair zur Geltung kommen, sondern Pseudo-Beteiligung im Eilverfahren, hastig eingetaktet ins Auslobungsverfahren der Stadtbau AG. Nahezu alle Vorschläge sind verpufft. Zwar erhält in der neuen Unterlage für die Architekturbüros öffentlich nutzbares Grün erstmals Priorität, aber zu seiner Größe findet sich nichts. Dabei ist klar, dass nur ein Mini-Stück übrigbleiben kann, wenn Gebäude und Außenflächen für 2.000 Schüler:innen errichtet werden. Es bleibt schlicht kein Platz für nennenswerte öffentliche Grünflächen.
Hinzu kommen die Folgen des großen Verkehrsaufkommens. Die LIS hat einen hohen Anteil an Elterntaxis. ‚Alternativlos‘ soll die sog. Kiss-and-Go-Zone dafür nun an der schon heute überlasteten Gießerstraße platziert werden. Dadurch wird der Schulweg zur Grundschule Gießerstraße weniger sicher. Auch diese Sorgen von Eltern und Grundschule bleiben in den Planungsunterlagen unberücksichtigt.
Das ‚Dialogverfahren‘ zeigt mit diesem Schlussakt noch einmal deutlich, wer bei ihm Koch und wer Kellner ist. Baudezernat wie Stadtratsfraktion der Grünen wollen lieber weiter zahnlos und vertrauensselig mit am Tisch sitzen, als die Federführung in die Hand zu nehmen, wie sie es bei der Aufstellung eines Bebauungsplans mit regulärer Bürger:innenbeteiligung könnten. Was echte Beteiligung leisten kann, wenn alle Beteiligten kompromissbereit sind, sehen wir beim gestern vorgestellten Kompromissvorschlag für den Nordwestteil des Bürgerbahnhofs Plagwitz. Diese Erfahrung sollte das Baudezernat aufs Jahrtausendfeld übertragen, damit auch dort Interessenausgleich und Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Den Erwerb der GESA-Fläche dringlich zu prüfen, würde wesentlich dazu beitragen, dass sich auch im Verfahren zum Jahrtausendfeld endlich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen und Kompromissbereitschaft entsteht.“