In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst wurde bekannt, dass es nun doch einen Bebauungsplan für das Jahrtausendfeld geben soll [1][2][3]. Allerdings einen beschleunigten – das bedeutet es gäbe weder Umweltprüfung noch Bürgerbeteiligung.
„Mit dem verkürzten Verfahren nach §13a BauGB umgeht die Stadt eine Umweltprüfung und eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung“, kritisiert Ökolöwen-Sprecher Niclas Rosendahl. „Die geplante Baumasse ist nach wie vor überdimensioniert. Außerdem bleibt offen, wie groß der versprochene Park tatsächlich werden soll. Wir Ökolöwen fordern einen Stadtteilpark, der seinem Namen gerecht wird – keinen Alibi-Grünstreifen.“, so Rosendahl weiter.
Alibi-Grünstreifen groß gerechnet
Doch genau diesen Alibi-Grünstreifen handelt Baubürgermeister Dienberg derzeit mit der Eigentümerin der Fläche, der Stadtbau AG, aus. Am Dienstag, den 19. November 2024 traf man sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat hinter verschlossenen Türen. Resultat der Verhandlungen: Es soll lediglich ein Grünstreifen von 3.000qm entstehen (Bild folgt). Im Gegenzug dafür soll die Stadtbau AG eine positive Bauvoranfrage für ihr überdimensioniertes Vorhaben erhalten [4]. Die Absichterklärung, in dem dieser Deal festgehalten ist, liegt uns vor. Die juristische Verbindlichkeit des Schriftstücks ist anzuzweifeln.
In der Absichtserklärung, die von Baubürgermeister Dienberg bereits unterzeichnet wurde, heißt es weiterhin, zusammen mit den bereits städtischen Flächen – dem Weg mit den Tischtennisplatten (1.600qm, bereits in städtischer Hand) und der ebenfalls existierenden aber nicht nutzbaren Uferböschung (1.750qm in städtischer Hand) – sowie der 2.450qm großen, mit Altlasten belasteten Fläche, die derzeit noch der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) gehört, bestünde das Potenzial für eine 8.800qm große Grünfläche. Wir kommen nicht umhin, dies als faulen Deal und Verspottung der Belange und Bedarfe von Anwohner:innen und Ignoranz des Klimanotstands wahrzunehmen. Wir fordern eine angemessen große, neue, qualitativ wertvolle Grünfläche, echte Bürgerbeteiligung, ein Umweltschutzgutachten, ein Verkehrskonzept und einen qualifizierten Bebauungsplan!
Hintergrund: LIS setzt Stadt unter Druck
Zum Hintergrund dieser Vorgänge schreibt die LVZ, dass Stadtbau AG und LIS die Stadtverwaltung damit unter Druck setzten, sich aus Leipzig zurückziehen zu wollen, sollte es nicht zu einer Bebaubarkeit ohne Bebauungsplan kommen. [5] Auch, so wird im Artikel behauptet, finanziere die LIS sich ausschließlich aus Schulgeldern und Spenden – aus einer Anfrage der Landtagsabgeordeneten Juliane Nagel (Schriftstück liegt vor) wissen wir jedoch, dass dies nicht stimmt: Allein 2024/2025 erhielt die LIS Fördergelder vom Land Sachsen in Höhe von 5.662.900 Euro. Resultate aus vorherigen Jahren sind im Bundesanzeiger öffentlich einsehbar und zeichnen ebenfalls ein ganz anderes Bild [6]. Auch der Neubau einer Schule kann durch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig in Millionenhöhe gefördert werden; wir können nur vermuten, dass dies durch Stadtbau AG und LIS auch geplant ist.
Deshalb waren wir heute für euch im Rathaus – wir sind froh, dass das Thema Jahrtausendfeld vorerst noch einmal vertagt wurde. Wir brauchen eine andere Lösung! Wir sehen uns zur nächsten Stadtratssitzung am 18. Dezember 2024!
Referenzen
[1] Aufstellungsbeschluss zum Jahrtausendfeld: Neben der Schule soll ein Park entstehen, L-IZ, 14.11.2024
[2] Stadt Leipzig: Künftiges Jahrtausendfeld erhält eine „große Grünfläche“, LVZ, 13.11.2024
[3] Grüne Fraktion kündigt bei Instagram nun doch einen (beschleunigten) B-Plan an
[4] Das bedeutet die Stadtbau AG könnte nun doch ganz ohne Bebauungsplan agieren! Der Aufstellungsbeschluss würde also doch hinfällig, eine Beteiligung würde nicht stattfinden.
[5] Leipziger Jahrtausendfeld: Schulcampus in Lindenau steht auf der Kippe, LVZ, 21.11.2024
[6] Einfach nach „Leipzig International School“ suchen.