Am 15. Januar 2025 wurde in der Ratsversammlung ein entscheidender Beschluss getroffen: die Mehrheit des Rates stimmte der Aufstellung eines beschleunigten Bebauungsplans für das Jahrtausendfeld im Leipziger Westen zu.
Das bedeutet, dass die Stadtgesellschaft minimale Teilhabe ausüben kann: zum Beispiel können zum Bebauungsplan Stellungnahmen geschrieben werden, die ernst genommen und in die Abwägung der Planung einfließen müssen.
Hintergründe
Das Jahrtausendfeld ist eine Freifläche im Leipziger Westen. Mit seiner historischen Unterkellerung, Altlasten und zentralen Lage ist es sowohl ein wertvoller Freiraum als auch ein Planungsobjekt. Bereits 2021 wurde ein Antrag zur Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet gestellt. Doch in den vier darauffolgenden Jahren geschah nichts, was zu Frustration und Unverständnis bei den Anwohnenden und politischen AkteurInnen führte.
Dr. Volker Külow, Stadtrat der Fraktion Die Linke in Alt-West, betonte: „Bereits 2021 wurde der Antrag beschlossen, doch vier Jahre lang passierte nichts. Dass das Verfahren nun endlich vorangeht, ist vor allem dem Engagement der Bürgerinitiative, verschiedener Vereine vor Ort und weiteren Anträgen unserer Fraktion in Zusammenarbeit mit der SPD zu verdanken.“ Da das Jahrtausendfeld sich nicht im städtischen Besitz befindet, sei ein Bebauungsplan das wichtigste Instrument, um Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Erfreulich sei immerhin, dass der Plan nun im beschleunigten Verfahren aufgestellt werde.
Im beschleunigten Verfahren werden jedoch einige Verfahrensschritte, wie eine umfassende Umweltprüfung reduziert oder ausgelassen, um die Planung zügiger umzusetzen.
Ausblick und Fazit
Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines beschleunigten Bebauungsplans für das Jahrtausendfeld bleiben die Herausforderungen enorm: der Umgang mit den im Boden vorhandenen Altlasten, die Schaffung einer ökologisch wertvollen und in ihrer Größe dem Bedarf des Viertels angemessenen Grünfläche sowie die Entwicklung eines tragfähigen Verkehrskonzepts sind komplexe Aufgaben, für die es bisher noch keine Lösungsvorschlage gibt. Auch ist das Auslassen einer umfassenden Umweltprüfung zu kritisieren. Besonders da es durch die Altlasten bereits zu Verunreinigungen gekommen sein könnte.
Und obwohl der Beschluss der Ratsversammlung ein Teilerfolg ist, gibt er uns wenig Sicherheiten, dass oben benannte Probleme auch angemessen gelöst werden. Es könnte sogar noch schlimmer kommen. Denn die Stadt kann hier in Zukunft trotzdem nach §34 BauGB (wie Nachbarbebauung) bauen lassen. Dies wurde von verschiedenen Stadträten noch einmal betont (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung). Man würde dies vom Gewinnerentwurf der Architekturbüros abhängig machen, der im Frühjahr 2025 von einer Jury ausgewählt werden wird. Die Öffentlichkeit hätte in diesem Fall kein Mitspracherecht mehr, denn damit fällt die Möglichkeit weg, Stellungnahmen zum Bebauungsplan zu verfassen.
Die Diskussionen um das Jahrtausendfeld haben gezeigt, wie wichtig die Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen sind. Die Anwohnenden und wir als BürgerInneninitative haben bewiesen, dass wir bereit sind, für mehr grüne Freiräume einzustehen und dass in Leipzig nicht mehr an den Bedürfnissen der Stadtbevölkerung vorbei geplant werden darf. Wir bleiben aktiv und aufmerksam.
Denn das Jahrtausendfeld ist nicht einfach eine „Brache“, sondern einer der bedeutendsten Freiräume im Leipziger Westen. Dies wurde eindrucksvoll durch unsere Petition „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ belegt, die mit fast 8000 Unterschriften eine der erfolgreichsten Leipziger Petitionen der letzten Jahre war. Die Anwohnenden haben klare Vorstellungen und Wünsche für die Nutzung des Geländes: eine Grünfläche, ein Ort für Erholung und Gemeinschaft.