Wo wir jetzt stehen – das beschlossene B-Planverfahren nach §13a BauGB
Durch unseren unermüdlichen Druck haben wir Ökolöwen gemeinsam mit der Bürgerinitiative “Jahrtausendfeld retten!” die Stadt zum Handeln bewegt. Das zeigt: Unser Einsatz wirkt!
Doch das beschlossene Verfahren hat einen Haken.
Bei einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren nach §13a BauGB gibt es keine Umweltprüfung! Das bedeutet, dass die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Natur, Klima und Lebensqualität nicht umfassend geprüft und bewertet werden. Damit ignoriert die Stadt zentrale Belange des Umweltschutzes und ihre eigene Klimaanalyse – ein fataler Rückschritt in Zeiten des Klimanotstands.
Die Linke hatte zwar in einem Punkt ihres Änderungsantrags, die von uns geforderte Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB eingebracht – jedoch ohne Erfolg. Ein weiterer Punkt des Antrags für ein „Verkehrskonzept für das Einzugsgebiet eines etwaigen Schulneubaus“ bekam eine Mehrheit und wurde mit aufgenommen. Außerdem wurde ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit in die Vorlage aufgenommen, in dem es heißt, dass „die öffentlichen Grünflächen so eingeordnet werden, dass der Aufwuchs von Starkbäumen bestmöglich gelingen kann. In diesem Zusammenhang wird durch die Stadtverwaltung auch die schnellstmögliche Altlastensanierung durch die GESA eingefordert, um die Fläche insgesamt mit einem starken klimatischen Beitrag für das Quartier entwickeln zu können. Die Heranziehung entsprechender Fördermöglichkeiten für Entsiegelung und Aufwertung der Flächen hinsichtlich Klima- und Artenschutz sind zu prüfen.“
Wie geht es weiter?
Für den weiteren Verlauf bedeutet dieser Beschluss folgendes:
- Es muss geprüft werden, wie die geplante Schule behutsam in einen neuen Stadtteilpark integriert werden kann. Die geplante Baumasse ist nach wie vor überdimensioniert!
- Die Stadtgesellschaft kann nur noch minimale Teilhabe ausüben: es können zum Beispiel Stellungnahmen zum Bebauungsplan geschrieben werden, die ernst genommen und in die Abwägung der Planung einfließen müssen.
Wir Ökolöwen fordern für das Jahrtausendfeld weiterhin einen Stadtteilpark, der seinen Namen verdient – Eine kleine “Alibi-Grünfläche” reicht nicht (siehe unten)! Außerdem fordern wir, dass die Stadt das beschlossene B-Plan-Verfahren auch wirklich umsetzt und die Öffentlichkeit beteiligt. Das Viertel braucht einen echten Park, der seiner Funktion als grüne Oase und Begegnungsort gerecht wird, die Klimaanpassung ermöglicht und die Lebensqualität spürbar steigert. Der Stadtteilpark muss ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sein.
Wir Ökolöwen bleiben dran und kämpfen weiter für das Jahrtausendfeld!
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