Autor: jahr1000feld

Die Mehrheit im Leipziger Stadtrat will lieber noch auf die Ergebnisse beim Beteiligungsverfahren für einen Schulbau warten.

Quelle: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-stadtrat-verschiebt-entscheidung-zum-jahrtausendfeld-B4WC5VYBEVFV3HGJ5SARF4O4V4.html

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“ zum Änderungsantrag Nr. VII-A-10224-ÄA-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat

Der Stadtratsbeschluss von 2021 sah die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Jahrtausendfeld vor. Der nun durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Änderungsantrag kommt einer Aufhebung des Beschlusses von 2021 gleich. In der Tat scheint die im Antrag benannte Entscheidungsreihenfolge unüblich: zuerst erfolgt ein Dialogverfahren im Schnelldurchlauf, in dem – unter anderem – über die Baumasse nicht diskutiert werden kann. Beteiligt an diesem Verfahren sind u.a. Vertreter:innen des Stadtplanungsamts und der LIS, sowie eine sehr kleine Gruppe uneigennützig agierender Menschen der Zivilgesellschaft und der Anwohnerschaft. Die dritte Planungswerkstatt des Dialogverfahrens, die zum Ziel hatte, die ersten ArchitektInnenentwürfe vorzustellen, fand bereits am 21. Mai 2024 statt. Die Entwürfe zum Schulcampus sollen – laut o.g. Änderungsantrag – als Grundlage für die Entscheidung ob einer Notwendigkeit eines Bebauungsplans herhalten. Diese Verfahrensweise ist absolut unüblich. Sie untergräbt die demokratische Teilhabe der Menschen im Viertel und ignoriert klimatische Belange, die seit vielen Jahren immer dringender werden. Wir verweisen diesbezüglich auch darauf, dass kein Umweltverband am Dialogverfahren teilnimmt, der BUND stieg aufgrund der Erkenntnisse über die fehlende Möglichkeit zur Einflußnahme vorzeitig aus.

Es steht außer Frage, dass Leipzig auch internationale Schulplätze benötigt, allerdings scheinen sowohl Lokalität als auch Umfang des Vorhabens an dieser Stelle unangemessen. Ein Bebauungsplanverfahren würde zumindest sicherstellen können, dass die beschworene doppelte Innenentwicklung sowie umwelt- und klimaschutzrechtliche Abwägungen tatsächlich beachtet würden und dass etwaige Entwicklungen an dieser Stelle auch zukunftsfähig sind.

Deshalb fordern wir – stellvertretend für über 6000 Unterschreibende unserer Petition für einen „Stadteilpark für alle“ – die Stadträte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, am 22. Mai 2024 für den Antrag der Linken und der SPD, und gegen den eigenen zu stimmen, da letzter in eklatantem Widerspruch zu den Werten der Grünen Partei als auch zu den Bedarfen des Viertels und der Stadtgesellschaft steht.

Leipzig, den 21. Mai 2024

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“

Die Stadtklimaanalyse der Stadt weist Flächen sehr hoher und hoher Priorität für den Klimaschutz aus, die zu erhalten sind. Auch diese werden systematisch von der Stadt bebaut, ebenso wie die im Landschaftsplan der Stadt ausgewiesenen Flächen für Frischluft- und Kaltluftentwicklung. Sei es auf der Brache des Bayerischen Bahnhofs, auf dem Jahrtausendfeld, am Gut Kleinzschocher oder bei der Gebietsentwicklung Heiterblick.

Und Klimakrise und Biodiversitätskrise hängen unmittelbar zusammen. Der Flächenfraß und Naturzerstörung sind wesentliche Ursache von Klimawandel und Artensterben.

Hier zum vollstänidgen Artikel: https://www.l-iz.de/politik/engagement/2024/05/tag-der-biologischen-vielfalt-am-22-mai-kundgebung-artensterben-neues-rathaus-590013

Was haben Sie gegen die Leipzig International School auf dem Jahrtausendfeld?

Külow: „Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Schule. Aber das jetzige Projekt ist viel zu überdimensioniert für den vorhandenen Platz. Das ist, als wenn ein riesiges Raumschiff auf einem viel zu kleinen Feld landet. Mit mehr als 2.000 Schülern wäre es die mit Abstand größte Schule in ganz Leipzig. Uns geht es vor allem darum, dass drei Jahre geschlafen wurde, und nun in kurzer Zeit Fakten geschaffen wurden, die kaum noch reparabel sind. Das geht so nicht!“

Das Interview zum nachlesen: https://ahoi-leipzig.de/artikel/wir-sind-nicht-gegen-eine-schule-3812/

Der Grund für die Schutzwürdigkeit besteht darin, dass Freiflächen angesichts der Hitzebelastung in der Stadt schon jetzt zur Verbesserung der Luftqualität und zur Reduzierung der Sommerhitze beitragen.
Deshalb haben auch hier aktuell Anwohner/-innen eine Petition gestartet, um das Areal als gemeinwohlorientierte Fläche zu erhalten. Die Menschen wollen einen Stadtteilpark für alle, statt eine gigantische Privatschule im Schnellverfahren, ohne Bebauungsplan und Beteiligungsmöglichkeit. Das zudem im Widerspruch zu dem Stadtratsbeschluss von 2021 steht und auf Kosten von Stadtklima und Lebensqualität ginge. Zumal sich den Schulbesuch, mit im Durchschnitt 950 Euro Monatsbeitrag, kaum jemand im Viertel leisten kann.

Hier der vollständige Kommentar: https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2024/05/kommentar-ein-kiez-organisiert-sich-gegen-verdraengung-und-entmietung-588073

„Wir haben im Stadtrat lange für dieses Dialogverfahren gekämpft. Seit dem Beschluss für einen Bebauungsplan 2021 mussten wir immer wieder nachfragen – weil einfach nichts passierte. Mit fast drei Jahren Verspätung wurde das Verfahren begonnen – von dem Bebauungsplan ist auf einmal keine Rede mehr“, kritisiert Dr. Volker Külow, Stadtrat der Linken in Alt-West und Teilnehmer des Dialogverfahrens.

„Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen erneuten Antrag auf den Weg gebracht, der einen Aufstellungsbeschluss samt Veränderungssperre fordert – etwas, das eigentlich längst Beschlusslage und somit Verwaltungsaufgabe ist.“

Quelle: https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2024/05/spd-und-linke-zu-ihrem-gemeinsamen-antrag-jahrtausendfeld-nachhaltige-entwicklung-587947

Im Februar und März organisierte die Stadt jeweils eine Planungswerkstatt um die Interessen der Stadt Leipzig, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Interessen der Leipzig International School in Einklang zu bringen. Denn unbestritten besitzt das Jahrtausendfeld als urbaner Freiraum eine besondere Bedeutung für den Leipziger Westen. Dieser wurde im frühen 19. Jahrhundert von Karl Heine geleitet von Kapitalinteressen dicht mit Industrie bebaut, sodass bereits damals Freiflächen für Alle Mangelware darstellten. Daher wird das Feld von der Nachbarschaft nicht nur wegen seiner soziokulturellen Funktion als Heimstätte temporärer Nutzungen geschätzt, sondern auch aufgrund seiner Rolle für das Stadtteilklima.

Hier kann der vollständige Text nachgelesen werden: https://kreuzer-leipzig.de/2024/05/03/fuer-frische-luft-auf-dem-jahrtausendfeld#comments

Eigentlich scheint alles klar zu sein: Die Leipzig International School will auf dem Jahrtausendfeld in Lindenau einen eigenen Schulcampus bauen. Die Pläne scheinen schon sehr detailliert zu sein, obwohl dem Stadtrat bis heute kein Bebauungsplan vorliegt und auch kein wirklich wahrnehmbares Beteiligungsverfahren mit den Bürgern stattgefunden hat. Die machen ihrem Ärger nun auch mit einer Petition Luft. Gleichzeitig hat der BUND öffentlich gemacht, dass er aus der Beteiligung zum Dialogverfahren zum „Schulcampus Jahrtausendfeld“ aussteigt.

„Der Bauumfang auf dem Jahrtausendfeld stand bereits vorher fest und die Möglichkeiten der Grünflächengestaltung sind enorm begrenzt. Daher haben wir erkennen müssen, dass unsere Möglichkeiten der Einflussnahme in diesem Beteiligungsformat sehr begrenzt sind“, erklärt dazu Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig. „Das zu erwartende Ergebnis wollen wir als Umweltverband nicht mittragen.“

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar: https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2024/04/schulcampus-jahrtausendfeld-bund-steigt-aus-burger-petition-586909

Der BUND Leipzig hat sich nach gründlicher Abwägung gegen eine weitere Beteiligung am Dialogverfahren zum „Schulcampus Jahrtausendfeld“ entschieden. „Der Bauumfang auf dem Jahrtausendfeld stand bereits vorher fest und die Möglichkeiten der Grünflächengestaltung sind enorm begrenzt. Daher haben wir erkennen müssen, dass unsere Möglichkeiten der Einflussnahme in diesem Beteiligungsformat sehr begrenzt sind,“ so Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig. „Das zu erwartende Ergebnis wollen wir als Umweltverband nicht mittragen.“

Pressemitteilung hier lesen: https://www.bund-leipzig.de/service/pressemitteilungen/detail/news/bund-leipzig-steigt-aus-dem-beteiligungsprozess-zum-schulcampus-jahrtausendfeld-aus/