Wo wir jetzt stehen – das beschlossene B-Planverfahren nach §13a BauGB
Durch unseren unermüdlichen Druck haben wir Ökolöwen gemeinsam mit der Bürgerinitiative “Jahrtausendfeld retten!” die Stadt zum Handeln bewegt. In der Ratsversammlung vom 15. Januar hat der Stadtrat nun den entscheidenden Beschluss getroffen:die Mehrheit des Rates stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren für das Jahrtausendfeld zu. Das zeigt: Unser Einsatz wirkt!
Doch das beschlossene Verfahren hat einen Haken.
Bei einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren nach §13a BauGB gibt es keine Umweltprüfung! Das bedeutet, dass die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Natur, Klima und Lebensqualität nicht umfassend geprüft und bewertet werden. Damit ignoriert die Stadt zentrale Belange des Umweltschutzes und ihre eigene Klimaanalyse – ein fataler Rückschritt in Zeiten des Klimanotstands.
Die Linke hatte zwar in einem Punkt ihres Änderungsantrags, die von uns geforderte Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB eingebracht – jedoch ohne Erfolg. Ein weiterer Punkt des Antrags für ein „Verkehrskonzept für das Einzugsgebiet eines etwaigen Schulneubaus“ bekam eine Mehrheit und wurde mit aufgenommen. Außerdem wurde ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit in die Vorlage aufgenommen, in dem es heißt, dass „die öffentlichen Grünflächen so eingeordnet werden, dass der Aufwuchs von Starkbäumen bestmöglich gelingen kann. In diesem Zusammenhang wird durch die Stadtverwaltung auch die schnellstmögliche Altlastensanierung durch die GESA eingefordert, um die Fläche insgesamt mit einem starken klimatischen Beitrag für das Quartier entwickeln zu können. Die Heranziehung entsprechender Fördermöglichkeiten für Entsiegelung und Aufwertung der Flächen hinsichtlich Klima- und Artenschutz sind zu prüfen.“
Am 15. Januar 2025 wurde in der Ratsversammlung ein entscheidender Beschluss getroffen:die Mehrheit des Rates stimmte der Aufstellung eines beschleunigten Bebauungsplans für das Jahrtausendfeld im Leipziger Westen zu.
Das bedeutet, dass die Stadtgesellschaft minimale Teilhabe ausüben kann: zum Beispiel können zum Bebauungsplan Stellungnahmen geschrieben werden, die ernst genommen und in die Abwägung der Planung einfließen müssen.
Hintergründe
Das Jahrtausendfeld ist eine Freifläche im Leipziger Westen. Mit seiner historischen Unterkellerung, Altlasten und zentralen Lage ist es sowohl ein wertvoller Freiraum als auch ein Planungsobjekt. Bereits 2021 wurde ein Antrag zur Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet gestellt. Doch in den vier darauffolgenden Jahren geschah nichts, was zu Frustration und Unverständnis bei den Anwohnenden und politischen AkteurInnen führte.
In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst wurde bekannt, dass es nun doch einen Bebauungsplan für das Jahrtausendfeld geben soll [1][2][3]. Allerdings einen beschleunigten – das bedeutet es gäbe weder Umweltprüfung noch Bürgerbeteiligung.
„Mit dem verkürzten Verfahren nach §13a BauGB umgeht die Stadt eine Umweltprüfung und eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung“, kritisiert Ökolöwen-Sprecher Niclas Rosendahl. „Die geplante Baumasse ist nach wie vor überdimensioniert. Außerdem bleibt offen, wie groß der versprochene Park tatsächlich werden soll. Wir Ökolöwen fordern einen Stadtteilpark, der seinem Namen gerecht wird – keinen Alibi-Grünstreifen.“, so Rosendahl weiter.
Alibi-Grünstreifen groß gerechnet
Doch genau diesen Alibi-Grünstreifen handelt Baubürgermeister Dienberg derzeit mit der Eigentümerin der Fläche, der Stadtbau AG, aus. Am Dienstag, den 19. November 2024 traf man sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat hinter verschlossenen Türen. Resultat der Verhandlungen: Es soll lediglich ein Grünstreifen von 3.000qm entstehen. Im Gegenzug dafür könne die Stadtbau AG eine Bauvoranfrage für ihr überdimensioniertes Vorhaben stellen [4]. Die Absichterklärung, in dem dieser Deal festgehalten ist, liegt uns vor.
Die am 21.11.2024 unterschriebene Absichtserklärung zwischen Stadtbau AG und Stadt Leipzig sieht nur eine minimale Grünfläche vor (grün umrandet, so groß wie ein halbes Fussballfeld).
In der Absichtserklärung, die von Baubürgermeister Dienberg bereits unterzeichnet wurde, heißt es weiterhin, zusammen mit den bereits städtischen Flächen – dem Weg mit den Tischtennisplatten (1.600qm, bereits in städtischer Hand) und der ebenfalls existierenden aber nicht nutzbaren Uferböschung (1.750qm in städtischer Hand) – sowie der 2.450qm großen, mit Altlasten belasteten Fläche, die derzeit noch der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) gehört, bestünde das Potenzial für eine 8.800qm große Grünfläche. Es handelt sich also tatsächlich um weniger als ein Viertel der Fläche des Jahrtausendfelds (5250qm von ca. 2,35ha)! Wir kommen nicht umhin, dies als faulen Deal und Verspottung der Belange und Bedarfe von Anwohner:innen und Ignoranz des Klimanotstands wahrzunehmen. Wir fordern eine angemessen große, neue, qualitativ wertvolle Grünfläche, echte Bürgerbeteiligung, ein Umweltschutzgutachten, ein Verkehrskonzept und einen qualifizierten Bebauungsplan!
Es ist bisher übrigens unklar, wer die Kosten für die Bereinigung der GESA-Fläche tragen soll.
Hintergrund: LIS setzt Stadt unter Druck
Zum Hintergrund dieser Vorgänge schreibt die LVZ, dass Stadtbau AG und LIS die Stadtverwaltung damit unter Druck setzten, sich aus Leipzig zurückziehen zu wollen, sollte es nicht zu einer Bebaubarkeit ohne Bebauungsplan kommen. [5] Auch, so wird im Artikel behauptet, finanziere die LIS sich ausschließlich aus Schulgeldern und Spenden – aus einer Anfrage der Landtagsabgeordeneten Juliane Nagel (Schriftstück liegt vor) wissen wir jedoch, dass dies nicht stimmt: Allein 2024/2025 erhielt die LIS Fördergelder vom Land Sachsen in Höhe von 5.662.900 Euro. Resultate aus vorherigen Jahren sind im Bundesanzeiger öffentlich einsehbar und zeichnen ebenfalls ein anderes Bild [6]. Auch der Neubau einer Schule kann durch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig in Millionenhöhe gefördert werden; wir können nur vermuten, dass dies durch Stadtbau AG und LIS auch geplant ist.
Deshalb waren wir heute für euch im Rathaus – wir sind froh, dass das Thema Jahrtausendfeld vorerst noch einmal vertagt wurde. Wir brauchen eine andere Lösung! Wir sehen uns zur nächsten Stadtratssitzung am 18. Dezember 2024!
Die Stadt Leipzig plant nun doch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld. Das war eine wesentliche Forderung des Ökolöwen sowie der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!”. Doch die Vorlage der Verwaltungsspitze bleibt hinter den notwendigen Schritten zurück.
„Mit dem verkürzten Verfahren nach §13 BauGB umgeht die Stadt eine Umweltprüfung und eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung“, kritisiert Ökolöwen-Sprecher Niclas Rosendahl.
Rosendahl weiter: „Die geplante Baumasse ist nach wie vor überdimensioniert. Außerdem bleibt offen, wie groß der versprochene Park tatsächlich werden soll. Wir Ökolöwen fordern einen Stadtteilpark, der seinem Namen gerecht wird – keinen Alibi-Grünstreifen.“
Die 23.065 m² große Stadtbrache zwischen Karl-Heine-Kanal und Karl-Heine-Straße ist weit über die Grenzen Leipzigs bekannt. Durch eine Anpflanzung von Roggen als Kunstaktion im Jahr 2000 ist sie zu ihrem Namen „Jahrtausendfeld“ gekommen. Seitdem wird die Fläche für Kunstaktionen, Spiel, Sport und Freizeit von Lindenauer und Plagwitzer Bürger*innen reichlich genutzt. Zeitweise befand sich hier ein Wagenplatz.
Das Besondere am Jahrtausendfeld ist jedoch sein üppiger Reichtum an Wildblumen und -kräutern, der jährlich viele Insekten anzieht. Seltene und geschützte Arten, wie die Blauflüglige Ödlandschrecke, wurden hier gesichtet. Obwohl die Grundstücks-Eignerin Stadtbau AG/ Rubin 45 GmbH alle paar Jahre eine Totalrodung des Geländes durchführte, hat sich diese Pflanzen- und Insektenvielfalt bislang immer wieder erholt und durchgesetzt.
Heute demonstrierten die Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!” und der Umweltverein Ökolöwe e.V. gemeinsam mit 500 weiteren Leipzigerinnen und Leipzigern für die Rettung des Jahrtausendfeldes.
Die Leipzig International School plant auf dem Jahrtausendfeld eine überdimensionierte Bebauung, die den wichtigen, grünen Freiraum zerstören würde. Trotz Kritik will die International School nicht von den Plänen abweichen.
„Das Jahrtausendfeld kühlt das Viertel und ist ein wichtiger Begegnungsort”, sagt Ökolöwen-Sprecher Niclas Rosendahl. „Wir Ökolöwen fordern darum vom Stadtrat, sich für den Erhalt des Jahrtausendfeldes als Grünfläche einzusetzen. Dafür braucht es einen vernünftigen Bebauungsplan.
Dazu die Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!”:
„Unsere Petition mit mehr als 7.200 Unterschriften hat gezeigt, wie prägend und wichtig das Jahrtausendfeld als freie Grünfläche für das Viertel, die Menschen und nicht zuletzt für das Stadtklima ist. Diese Menschen wollen gehört und dürfen nicht in ihren Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe beschnitten werden.”
In der kommenden Ratsversammlung am 23. Oktober 2024 berät der Stadtrat über das weitere Vorgehen auf dem Jahrtausendfeld. Bürgerinitiative und Ökolöwe fordern die Stadtratsfraktionen dazu auf, das bereits beschlossene Bebauungsplanverfahren auf dem Jahrtausendfeld umzusetzen. Im B-Plan-Verfahren muss geprüft werden, wie die geplante Schule behutsam in den neuen Stadtteilpark integriert werden kann.
Mit dem Appell „Mehr Grün für Leipzig“ will der Ökolöwe erreichen, dass Leipzigs wichtige Frei- und Grünflächen wie das Jahrtausendfeld dauerhaft vor Bebauung gesichert werden. Der Verein ruft die Bürger auf, den Ökolöwen-Appell zu unterzeichnen.
Darüber berichtet hatte unter anderem die LVZ hier und hier.
Die letzte große Grünfläche im Leipziger Westen ist in Gefahr: Das Jahrtausendfeld am Karl-Heine-Kanal soll zugebaut werden.
In der kommenden Ratsversammlung, am 23. Oktober 2024, kann der Stadtrat das Ruder noch herumreißen. Mit einer Versammlung zeigen wir darum, wie viele Menschen das Jahrtausendfeld retten wollen.
Wenn wir es mit dem Bild des Jahrtausendfeld voller Menschen in die Medien schaffen, können wir die Stadträt:innen vor der entscheidenden Ratsversammlung mit unseren Forderungen erreichen.
Komm zur Aktion der Bürgerinitiative “Jahrtausendfeld retten!” und von uns Ökolöwen auf dem Jahrtausendfeld. Sag Deinen Freund:innen Bescheid!
Ort: Jahrtausendfeld, bei den Tischtennisplatten am Karl-Heine-Kanal Zeit: Samstag, 19. Oktober, 15 Uhr
Seit Jahren wollen Kommunen graue Flächen durch Grün ersetzen. Doch tun sie das wirklich? CORRECTIV und Vertical52 haben drei Städte mit Hilfe einer aufwändigen Satellitenrecherche untersucht. Sie zeigt: Tatsächlich findet Entsiegelung nicht ausreichend statt, um Menschen vor Klimafolgen wie Hitze und Hochwasser zu schützen.
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„Auf dem Jahrtausendfeld soll die International School Leipzig gebaut werden, Leipzigs größter Campus für 1.600 Schülerinnen und Schüler“, sagt Rosendahl. Die Privatschule sei ein viel zu großes Bauvorhaben auf der letzten großen Freifläche im Leipziger Westen. Ironischerweise habe die Stadt selbst diese Fläche in einer Klimaanalyse als besonders schützenswert eingestuft. Dennoch droht nun die Versiegelung.“
2 Wochen lang konnten sich BürgerInnen die drei Entwürfe anschauen und Meinungen da lassen. Die Auswertung dessen ist in einem Bericht zusammengefasst. Weshalb wir das Dialogverfahren u.a. kritisieren ist in diesem Beitrag zu finden.
Hier ein ein Auszug aus dem Bericht:
„Insgesamt wird deutlich, dass sich ein Teil der Besucherinnen und Besucher für den Erhalt der Freifläche im Stadtteil ausspricht und hierfür sowohl den Freiflächenbedarf im Stadtteil als auch eine zusätzliche klimatische Belastung der umliegenden Quartiere als Begründung anführt.
Entsprechend wird das Dialogverfahren als solches kritisiert, da in diesem ein grundlegendes „nicht Bebauen“ nicht zur Debatte stand. Mehrere Personen forderten daher die Erstellung eines B-Plans für das Jahrtausendfeld.
Die größten Bedenken bestehen hinsichtlich einer Zunahme des fließenden und ruhenden Autoverkehrs. In diesem Zusammenhang wurde oftmals kritisiert, dass bis dato kein Verkehrskonzept für den avisierten Schulcampus vorliegt.“
Wir freuen uns, dass eine Vielzahl von AnwohnerInnen unserem Aufruf nachgekommen sind, um sich mit ihren Ideen für die Gestaltung des Jahrtausendfeld einzubringen. Gemeinsam können wir einen Raum schaffen, der nach unseren Vorstellungen gestaltet, nachhaltig und für Alle ist. Nachfolgend haben wir die Visionen Für das Jahrtausendfeld festgehalten.
